Kuendigung

Übersicht

Abmahnung

Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat.


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Berliner Räumung

Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt.


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Eigenbedarf

Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.


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Eigenbedarf II

Wunsch eines Ehegatten nach Getrenntleben als Eigenbedarfsgrund.


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Kündigung

Interessant für Vermieter, gefährlich für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Wohnungskündigung.


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Kündigung wegen Eigenbedarf

Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.


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Kündigungsverzicht

Kündigungsverzicht ­- die Alternative zu Zeitmietverträgen ?


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Räumung II

Vorsicht bei der so genannten ?kalten Wohnungsräumung? (Räumung ohne Titel).


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Versorgungssperre

In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht ungewöhnlich, dass Mieter oder Wohnungseigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.


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Zahlungsrückstand

Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses.


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Das aktuelle Urteil

20.05.2019 - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen

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15.05.2019 - Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

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10.05.2019 - Übermittlung von IP-Adressen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

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05.05.2019 - Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Zur Auslegung einer Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG

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